Das europäische Paten
Grundlage ist das Europäsche Patentübereinkommen (EPü).
Ein europäisches Patent kann für die 36 Vertragsstaaten des EPü beantragen werden. Das Patent gilt jedoch nicht einheitlich für die gesamten Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Nach der Erteilung zerfällt das Europäische Patent in einzelne nationale Schutzrechte. Diese entstehen mit der Bekanntmachung des Euroäischen Patents in den jeweiligen Vertragsstaaten des EPü. Es kann gewählt werden, in welchen Staaten des EPü das Europ?ische Patent gelten soll.
Patenterteilungsverfahren:
1. Anmeldung, bestehend aus:
· Erteilungsantrag
· einer Beschreibung der Erfindung
· Patentansprüchen
· ggf. Zeichnungen
· einer Zusammenfassung.
Anmeldungen können in jeder beliebigen Sprache möglich. Amtssprachen des EPA sind allerdings nur Deutsch, Englisch und Französisch – wird eine Anmeldung nicht in einer dieser Sprachen eingereicht, muss eine übersetzung vorgelegt werden.
2. Eingangs- und Formalprüfung
Bei der Eingangsprüfung wird festgestellt, ob alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vorhanden sind, damit ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Hierzu müssen die Anmeldeunterlagen Folgendes enthalten:
· einen Hinweis, dass ein europ?isches Patent beantragt wird
· Angaben, die es erlauben, die Identit?t des Anmelders festzustellen
· eine Beschreibung der Erfindung oder
· eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.
An die Eingangsprüfung schlie?t eine Formalprüfung an, die auf bestimmt formalrechtliche Aspekte der Anmeldung abzielt, insbesondere Form und Inhalt des Erteilungsantrags, der Zeichnungen und der Zusammenfassung und Zahlung der f?lligen Gebühren.
3. Recherche
Parallel zur Formalprüfung wird ein europ?ischer Recherchenbericht erstellt. Darin werden alle dem Amt zur Verfügung stehenden Dokumente aufgelistet, die für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen T?tigkeit relevant sein k?nnten. Grundlage für den Recherchenbericht sind vor allem die Patentansprüche. Unmittelbar nach seiner Erstellung wird der Bericht dem Anmelder zugesandt – zusammen mit einer Abschrift aller angeführten Dokumente und einer ersten Stellungnahme dazu, ob die beanspruchte Erfindung und die Anmeldung die Erfordernisse des Europ?ischen Patentübereinkommens erfüllen.
4. Ver?ffentlichung der Anmeldung
18 Monate nach dem Anmeldetag - bzw., wenn eine Priorit?t in Anspruch genommen wurde, dem Priorit?tstag - wird die Anmeldung ver?ffentlicht. Der Anmelder hat dann sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob er das Verfahren mit einem Antrag auf Sachprüfung fortsetzen will. Hat ein Anmelder den Prüfungsantrag bereits gestellt, so wird er aufgefordert zu best?tigen, dass die Anmeldung weiterverfolgt werden soll. Innerhalb derselben Frist muss der Anmelder auch die entsprechende Prüfungsgebühr und etwaiger Erstreckungsgebühren entrichten. Vom Ver?ffentlichungstag an gew?hrt eine europ?ische Patentanmeldung in den Staaten, die in der Anmeldung benannt sind, einstweiligen Schutz der Erfindung. Dazu muss aber je nach den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls bei den betreffenden Patent?mtern eine übersetzung der Patentansprüche eingereicht und ver?ffentlicht werden.
5. Sachprüfung
Sobald der Prüfungsantrag gestellt ist, prüft das Europ?ische Patentamt, ob die europ?ische Patentanmeldung und die Erfindung den Erfordernissen des Europ?ischen Patentübereinkommens genügen und ein Patent erteilt werden kann. Eine Prüfungsabteilung setzt sich normalerweise aus drei Prüfern zusammen, von denen einer mit dem Anmelder oder dessen Vertreter in Kontakt steht. Die Entscheidung über die Anmeldung trifft jedoch das gesamte Gremium, damit ein H?chstma? an Objektivit?t gew?hrleistet ist.
6. Patenterteilung
Beschlie?t die Prüfungsabteilung, dass ein Patent erteilt werden kann, so erl?sst sie eine entsprechende Entscheidung. Sobald die übersetzungen der Ansprüche eingereicht und die Erteilungs- und Ver?ffentlichungsgebühr entrichtet sind, wird im Europ?ischen Patentblatt ein Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht. Die Entscheidung über die Erteilung wird am Tag der Bekanntmachung wirksam. Mit der Erteilung zerf?llt das europ?ische Patent in ein "Bündel" einzelner nationaler Patente.
7. Validierung
Nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung muss das Patent innerhalb einer bestimmten Frist in jedem der benannten Vertragsstaaten validiert werden, damit es seine Schutzwirkung beh?lt und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann. In vielen Vertragsstaaten muss der Patentinhaber gegebenenfalls beim nationalen Patentamt eine übersetzung der Patentschrift in einer Amtssprache des betreffenden Staats einreichen. Je nach den nationalen Rechtsvorschriften k?nnen auch innerhalb einer bestimmten Frist Gebühren anfallen.
8. Einspruch
Nach der Erteilung k?nnen Dritte Einspruch gegen das europ?ische Patent einlegen. Dies tun in der Regel Wettbewerber des Patentinhabers, wenn sie der Meinung sind, dass das Patent zu Unrecht erteilt wurde - weil zum Beispiel die Erfindung nicht neu ist oder keine erfinderische T?tigkeit vorliegt. Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten, nachdem die Erteilung im Europ?ischen Patentblatt bekannt gemacht wurde, einzulegen.
9. Beschr?nkung/Widerruf
In dieser Phase kann der Patentinhaber selbst ein Beschr?nkungs- und Widerrufsverfahren einleiten. Er kann jederzeit nach der Erteilung beantragen, dass sein Patent beschr?nkt oder widerrufen werden soll. Die Entscheidung über die Beschr?nkung bzw. den Widerruf des europ?ischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem sie im Europ?ischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Sie bewirkt, dass das Patent als von Anfang an beschr?nkt bzw. widerrufen gilt, und zwar für alle Vertragsstaaten, für die es erteilt worden ist.
10. Beschwerde
Entscheidungen des Europ?ischen Patentamts, zum Beispiel die Zurückweisung einer Anmeldung oder die Entscheidung über einen Einspruch, k?nnen mit einer Beschwerde angefochten werden. über die Beschwerde entscheiden die unabh?ngigen Beschwerdekammern. In bestimmten F?llen besteht die M?glichkeit, einen Antrag auf überprüfung durch die Gro?e Beschwerdekammer zu stellen.
